Gebührensatzung - Kreismusikschule Rudolstadt

Kreismusikschule Rudolstadt
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Kreismusikschule Rudolstadt
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Gebührensatzung

Anmeldung
GEBÜHRENSATZUNG DER KREISMUSIKSCHULE DES LANDKREISES SAALFELD-RUDOLSTADT
Auf Grund des §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 2 der Thüringer Gemeinde- und Landeskreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16. August 1993 - (GVBl. S. 501) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. 2003, S. 41), zuletzt geändert am 4. Mai 2010 (GVBl. S. 113, 114), der §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 10 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl. 2000, §. 201), zuletzt geändert am 18. August 2009 (GVBl. 2009, S. 646) hat der Kreistag des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt die folgende Satzung beschlossen:
§ 1 - GEBÜHRENERHEBUNG

(1) Für die Benutzung der Kreismusikschule entsprechend der Benutzungssatzung der Kreismusikschule des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt (-Benutzungssatzung-) ist eine Gebühr zu entrichten.
(2) Die Gebühren werden durch einen Gebührenbescheid festgesetzt.

§ 2 - GEBÜHRENSCHULD

(1) Es wird für den regulären Unterricht eine Jahresgebühr und für Kursunterricht eine Kursgebühr erhoben. Die Gebührenschuld entsteht ab dem 1. des Monats in dem der Schüler den Unterricht aufnimmt und beträgt für jeden Monat ein Zwölftel der Schuljahresgebühr.
(2) Bei Aufnahme eines Schülers während des laufenden Schuljahres wird die Jahresgebühr anteilig erhoben.
(3) Bei Ablauf zeitlich befristeter Ausbildung (Kurse, Schnupperunterricht) bzw. mit Wirksamwerden einer Kündigung endet die Gebührenpflicht.
(4) Für die Überlassung von Musikinstrumenten wird eine Monatsgebühr erhoben. Die Gebühr entsteht ab dem ersten des Monats, in dem dem Schüler das Instrument überlassen wird und endet zum Ende des Monats der Rückgabe.

§ 3 - GEBÜHRENSCHULDNER

(1) Zur Gebührenzahlung ist verpflichtet, wer Leistungen der Kreismusikschule Saalfeld-Rudolstadt in Anspruch nimmt. Die Leistung beginnt mit der Begründung des Unterrichtsverhältnisses.
(2) Bei minderjährigen Schülern sind die gesetzlichen Vertreter Gebührenschuldner, mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 4 - GEBÜHRENSÄTZE

Die Gebührensätze für die Leistungen der Kreismusikschule Saalfeld-Rudolstadt sind in einem Gebührenverzeichnis zu dieser Satzung festgelegt.

§ 5 - FÄLLIGKEIT DER GEBÜHREN

(1) Die Jahresgebühr ist in 2 Raten - jeweils zum 25. November und zum 25. April – fällig. Die Gebühr für Unterrichtsangebote von kürzerer Laufzeit ist einen Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
(2) Für die Monatsgebühr zur Ausleihe der Instrumente gilt Absatz 1 entsprechend.
(3) Die Entrichtung der Gebühren soll vorzugsweise durch Lastschrifteinzug erfolgen. Sie können jedoch auch auf eines der Konten des Landratsamtes Saalfeld-Rudolstadt überwiesen werden.

§ 6 - GEBÜHRENERMÄßIGUNG

(1) Werden mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig in der Kreismusikschule unterrichtet, so ermäßigt sich der Gebührensatz wie folgt:
  1. für das 2. Kind das die Kreismusikschule besucht 25 %
  2. für das 3. und jedes weitere Kind in der Kreismusikschule 50 %

Die Reihenfolge der Ermäßigung richtet sich nach dem Anmeldungszeitpunkt. Erfolgt eine gleichzeitige Anmeldung, richtet sich die Reihenfolge der Ermäßigung nach dem Alter der Kinder.
Als Familie gelten in diesem Zusammenhang die eheliche/nichteheliche Gemeinschaft mit gemeinsamer Haushaltsführung und aller Kinder im Haushalt. Alleinerziehende gelten als Familie.

Als Kind wird jeder betrachtet, für den Anspruch auf Kindergeld besteht.
(2) Für die Zulassung zu einem zusätzlichen Unterrichtsfach an der Kreismusikschule ermäßigt sich der Gebührensatz für dieses Unterrichtsfach um 25%.
(3) Erhält der Gebührenschuldner Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II oder SGB XII, so sind für jeden vollen Monat des Leistungsbezuges jeweils nur 75% des Gebührensatzes nach dieser Satzung zu zahlen.
(4) Die Ermäßigungen werden in numerischer Reihenfolge beginnend bei Absatz 1 gewährt.
(5) Für Kursteilnehmer wird keine Ermäßigung gewährt.

§ 7 - ERSTATTUNG VON GEBÜHREN

(1) Beendet ein Schüler im Fall des § 8 Absatz 2 der Benutzungssatzung den Unterricht vor Ablauf des Schuljahres, so wird bis zum Austritt für jeden Monat des laufenden Schuljahres ein Zwölftel der Schuljahresgebühr erhoben. Für die Erstattung der Jahresgebühr für die Überlassung von Instrumenten gilt diese Regelung entsprechend.
(2) In den Fällen des § 9 Absatz 1 und 2 der Benutzungssatzung errechnet sich der zu erstattende Anteil aus der Jahresgebühr, geteilt durch die Jahresunterrichtsstunden, multipliziert mit der Anzahl der ausgefallenen Stunden. Anträge sind bis zum 31. Juli des entsprechenden Schuljahres zu stellen.
§ 8 - MELDEPFLICHT

Der Gebührenschuldner ist verpflichtet, alle Veränderungen der Verhältnisse, die für die Gebührenberechnung von Bedeutung sein können, der Schulleitung unverzüglich zu melden und auf Verlangen darüber nähere Auskünfte zu geben.

§ 9 - SONSTIGE REGELUNGEN

Im Text verwendete Bezeichnungen gelten in gleicher Weise sowohl für die männliche als auch die weibliche Form.

§ 10 - SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Die Gebührensatzung der Kreismusikschule Saalfeld-Rudolstadt tritt am 6. Februar 2012 in Kraft.
(2) Damit tritt die „Satzung des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt zur Erhebung von Benutzungsgebühren für seine Kreismusikschule“ vom 22. Mai 2000 außer Kraft.
(3) Diese Satzung tritt am 31. Juli 2020 außer Kraft.

Saalfeld, den 10. Mai 2011

Marion Philipp
Landrätin



Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Kreismusikschule des
Landkreises Saalfeld-Rudolstadt vom 21.07.2011

Auf Grund des §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung-ThürKO – in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S.41), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Oktober 2013 (GVBl. S. 293, 295), der §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 10 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl. 2000, §. 201), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 29. März 2011 (GVBl. S. 61), der gültigen Benutzungssatzung der Kreismusikschule Saalfeld-Rudolstadt vom 21.07.2011 hat der Kreistag des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt in den Sitzungen am 11. März 2014 und 29. April 2014 die folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Änderung der Satzung


Die Gebührensatzung der Kreismusikschule des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt vom 21.07.2011 wird wie folgt geändert:

I.  § 5 Abs. 1: Die Monatsgebühr für die Überlassung der Instrumente und die Jahresgebühr in Höhe von 1/12 monatlich sind jeweils zum 1. eines jeden Monats fällig.
II. § 5 Abs. 2 wird gestrichen.
III. Der bisherige § 5 Abs. 3 wird § 5 Abs. 2.
IV. § 7 Abs. 1 Satz 2: Für die Erstattung der Monatsgebühr für die Überlassung von Instrumenten gilt diese Regelung entsprechend.

§ 2
Inkrafttreten


Diese Satzung tritt am 1. August 2014 in Kraft.

Saalfeld, den 22. Mai 2014
Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt

Hartmut Holzhey
Landrat


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