Benutzungssatzung - Kreismusikschule Rudolstadt

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Kreismusikschule Rudolstadt
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Benutzungssatzung

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BENUTZUNGSSATZUNG DER KREISMUSIKSCHULE DES LANDKREISES SAALFELD-RUDOLSTADT

Auf Grund des §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 2 der Thüringer Gemeinde- und Landeskreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16. August 1993 - (GVBl. S. 501) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. 2003, S. 41), zuletzt geändert am 4. Mai 2010 (GVBl. S. 113, 114) hat der Kreistag des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt die folgende Satzung beschlossen:

§ 1 - Schulträger und Struktur

(1) Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt unterhält zwei Musikschulen mit dem Namen „Kreismusikschule des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt“ (im Folgenden als Kreismusikschule bezeichnet).
(2) Die Kreismusikschule ist eine nachgeordnete Einrichtung des Landkreises. Dazu stellt dieser im Rahmen seines Haushaltsplans die zur Bestreitung der personellen und sachlichen Ausgaben notwendigen Mittel sowie die erforderlichen Räumlichkeiten zur Verfügung.
(3) Die Kreismusikschule ist eine öffentliche, juristisch nicht selbständige Einrichtung des Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Sie ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Kreismusikschule dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Der Landkreis als Trägerkörperschaft erhält keine Gewinnanteile und in dieser Eigenschaft auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Einrichtung.
(4) Die Kreismusikschule gliedert sich in die beiden gleichwertigen Hauptstellen Saalfeld und Rudolstadt und unterhält je nach Bedarf in weiteren Orten des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt Nebenstellen.
(5) Die Verwaltungsaufgaben der Kreismusikschule werden für das gesamte Einzugsgebiet des Landkreis Saalfeld-Rudolstadts selbständig wahrgenommen. Näheres regelt ein Geschäftsverteilungsplan.
(6) Die für die Unterrichtsorganisation und die Erhebung von Gebühren notwendigen persönlichen Daten der Schüler unterliegen den Bestimmungen des Datenschutzes.

§ 2 - Auftrag

(1) Aufgabe der Kreismusikschule ist es, Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen eine musikalisch-musische Ausbildung zu vermitteln, Begabungen zu erkennen und zu fördern und, wo gegeben, berufsvorbereitend zu wirken.
(2) Die Angebote der Kreismusikschule richten sich vorrangig an Kinder und Jugendliche. Erwachsene können nach Maßgabe der Kapazität der Kreismusikschule aufgenommen werden.
(3) Die Kreismusikschule bereichert über das Unterrichtsangebot hinaus das kulturelle Angebot in der Region, wirkt persönlichkeitsbildend und bietet eine sinnvolle Freizeitgestaltung. Damit befriedigt sie in hohem Maße ein öffentliches Bedürfnis.
(4) Der Besuch der Kreismusikschule steht jedermann offen.

§ 3 - Leitung

(1) Die Kreismusikschule wird gemeinschaftlich von den Leitern der beiden Hauptstellen geleitet. Sie müssen die Qualifikation einer musikpädagogischen Fachkraft besitzen.
(2) Den Leitern obliegen insbesondere:
 die Erarbeitung von Vorschlägen zu Planstellen und deren Besetzung,
  die Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfs der Kreismusikschule und die
    Koordinierung
  der Haushaltsdurchführung der beiden Hauptstellen,
  die Verantwortung für Lehrstoffe, -inhalte und –methoden,
  die Gewinnung und Engagierung von Honorarkräften,
  die Weiterbildung der Lehrkräfte,
  die Führung des Lehrerkollegiums,
  die Einteilung der Lehrkräfte und die Erstellung des Stundenplans,
  die Überwachung des Unterrichts,
  Werbung und Pflege der Kontakte zu den Schülern und Eltern,
  Durchführung von Veranstaltungen,
  Entscheidung über Ausnahme in Härtefällen,
  Abschluss von Nutzungsverträgen im Auftrag des Landkreises gemäß
    Benutzungs- und Entgeltordnung für Schulräume des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt,
  Aufnahme, Ablehnung und Ausschluss von Schülern.

§ 4 - Lehrkräfte

An der Kreismusikschule unterrichten haupt- und nebenamtliche Lehrkräfte. Die Vergütung der hauptamtlich beschäftigen Lehrkräfte richtet sich nach den Festlegungen des TVöD, die der nebenamtlichen Lehrkräfte (Honorarkräfte) regelt die Honorarordnung des Landkreises.


§ 5 - Organisation

(1) Die Kreismusikschule regelt alle organisatorischen Fragen in einer Schulordnung. Diese Schulordnung und die in den Gebäuden bestehende Hausordnung sind für jeden Benutzer der Musikschule verbindlich.
(2) Entsprechend der Definition des Thüringer Schulgesetzes beginnt das Schuljahr am 01.08. und endet am 31.07. des darauf folgenden Jahres. In den Ferien und an allen anderen schulfreien Tagen wird kein Unterricht erteilt.

§ 6 - Gebühren

(1) Für den Unterricht an der Kreismusikschule Saalfeld-Rudolstadt sowie für die Überlassung von Musikinstrumenten ist eine Gebühr zu entrichten. Durch die Gewährung entsprechender Ermäßigungen ist der Besuch der Kreismusikschule allen sozialen Schichten zugänglich zu machen.
(2) Einzelheiten regelt die Gebührensatzung der Kreismusikschule des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt (-Gebührensatzung-).

§ 7 - Begründung des Unterrichtsverhältnisses

(1) Die Belegung von Kursen der Kreismusikschule erfolgt nach Begründung des Unterrichtsverhältnisses. Über die Begründung des Unterrichtsverhältnisses entscheidet der Leiter der Kreismusikschule in pflichtgemäßem Ermessen.
(2) Das Unterrichtsverhältnis kommt nach Anmeldung (in den Geschäftsstellen oder Online) mit der beiderseitigen Unterzeichnung der Unterrichtsvereinbarung zustande. Unterzeichnungsberechtigt sind der Leiter der Kreismusikschule und der Schüler bzw. der Schüler und seine Erziehungsberechtigten.
(3) Mit der Begründung des Unterrichtsverhältnisses erklären sich die Schüler oder deren Erziehungsberechtigte mit der Veröffentlichung von Foto-, Ton- oder Filmaufnahmen einverstanden. Die Einverständniserklärung kann schriftlich zu jeder Zeit widerrufen werden.

§ 8 - Kündigung, Austritt und Auschluss aus der Musikschule

(1) Eine Kündigung ist für beide Seiten mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Schuljahresende möglich. Die Kündigung muss fristgerecht und in schriftlicher Form erfolgen. Bei fehlender Kündigung verlängert sich das Schulverhältnis um ein weiteres Schuljahr.
(2) Bei Eintritt außergewöhnlicher Gründe ist eine außerordentliche Kündigung – zum jeweiligen Monatsende - möglich. Beendet ein Schüler vor Ablauf des Schuljahres den Unterricht, so wird bis zum Austritt für jeden Monat des laufenden Schuljahres ein Zwölftel der Schuljahresgebühr erhoben.Näheres regelt die Gebührensatzung. Als außergewöhnliche Gründe gelten z. B.:
1. schwere Erkrankung, die die Fortführung des Unterrichts unmöglich machen
2. unvorhergesehener Ortswechsel.
Der Eintritt eines außergewöhnlichen Grundes ist glaubhaft zu belegen. Die Entscheidung obliegt dem Leiter der Musikschule.
(3) Die Musikschule ist zur Kündigung nach diesem Absatz berechtigt, wenn:
1. durch das Verhalten des Schülers eine Fortführung des Unterrichts nicht mehr möglich ist;
2. der Gebührenschuldner trotz Zahlungserinnerung mit der Gebührenzahlung länger als 4 Wochen im Rückstand ist.
Bei einer Kündigung nach diesem Absatz wird die Gebühr bis zum Wirksamwerden der Kündigung berechnet.
(4) Bei Verstößen gegen diese Satzung oder die Schulordnung der Kreismusikschule kann ein Schüler zeitlich begrenzt vom Unterricht oder dauerhaft aus der Kreismusikschule ausgeschlossen werden.

§ 9 - Unterrichtsausfall

(1) Fällt der Unterricht aus Gründen aus, die der Schüler zu vertreten hat, besteht kein Anspruch auf Nachholunterricht oder auf Erstattung der anteiligen Gebühr. Auf schriftlichen Antrag wird bei attestierter Krankheit ab der 5. zusammenhängenden Krankheitswoche die anteilige Jahresgebühr für versäumte Unterrichtsstunden nach Beendigung des Schuljahres erstattet.
(2) Gebühren für Unterrichtsausfälle werden anteilig erstattet, wenn dadurch die Mindestzahl von 33 Unterrichtsstunden im Schuljahr unterschritten wurde und die Musikschule die Ausfälle zu vertreten hat.
(3) Der Unterricht an der Musikschule fällt aus, wenn durch Rundfunk- bzw. Fernsehdurchsagen der Unterricht für allgemeinbildende Schulen ausgesetzt wird (Fälle von höherer Gewalt). Eine Gebührenerstattung wird dafür nicht gewährt.
(4) Die Einzelheiten der Gebührenerstattung werden in der Gebührensatzung geregelt.

§ 10 - Überlassen von Instrumenten der Musikschule

(1) Die Kreismusikschule überlässt im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten Instrumente an Schüler der Kreismusikschule Saalfeld-Rudolstadt. In begründeten Ausnahmefällen können Instrumente auch Personen, die nicht Schüler der Kreismusikschule sind, überlassen werden.
(2) Die Instrumente werden grundsätzlich nur für die Dauer eines Schuljahrs überlassen. Über Verlängerungen entscheidet der Leiter der Kreismusikschule.
(3) Mit Beendigung des Unterrichtsverhältnisses sind die Instrumente zurück zugeben.
(4) Für überlassene Instrumente wird eine Gebühr erhoben. Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus der Gebührensatzung.

§ 11 - Haftung

Volljährige Schüler oder Eltern minderjähriger Schüler haften für Schäden am Eigentum des Landkreises, die vorsätzlich verursacht wurden. Sie haften auch für grob fahrlässig verursachte Schäden an Instrumenten, die ihnen durch die Musikschule zum Gebrauch zuhause zur Verfügung gestellt wurden.

§ 12 - Sonstige Regelungen

Im Text verwendete Bezeichnungen gelten in gleicher Weise sowohl für die männliche als auch die weibliche Form.

§ 13 - Schlussbestimungen

(1) Die Benutzungssatzung der Kreismusikschule des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt tritt am 1. August 2012 in Kraft.
(2) Damit tritt die „Satzung über die Benutzung der Kreismusikschule des Lanskreises Saalfeld/Rudolstadt“ vom 22. Mai 2000 außer Kraft.
(3) Diese Satzung tritt am 31. Juli 2020 außer Kraft.

Saalfeld, den 21.07.2011

Marion Philipp
Landrätin

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